Ohne Regeln geht es nicht...

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.Allgemeines
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit uns. Fremde Einkaufsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben und Nebenabreden, sind nur dann gültig, wenn wir dies schriftlich bestätigt haben.
2. Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen
Verträge werden gemäß geltender Preisliste abgerechnet. Unsere Preisgestaltung legt ein rationelles Inkasso zugrunde und daher die Zahlung des Kunden per Bankeinzug. Für den Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr von 10,- € erhoben. Die Rechnungslegung erfolgt für die vereinbarte Vertragsdauer immer im voraus. Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen, gesetzlichen Mehrwertsteuer, falls nicht anders angegeben. Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Bei über das normale Maß hinausgehenden Aufträgen sind wir berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu fordern. Die Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, sind wir berechtigt, unsere Leistungen bis zum Eingang des offenen Betrages nach Ankündigung einzustellen. Ferner behalten wir uns vor, Verzugszinsen zu berechnen. Diese belaufen sich bei einem Verbraucher auf 5 Prozentpunkte und bei einem Unternehmer auf 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.
3. Datensicherheit
Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an uns - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Unsere Server werden regelmäßig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenstände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln. Erhält der Kunde für Pflege bzw. Zugriff seines Angebotes ein Paßwort, verpflichtet er sich, dieses vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Paßwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören; dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, im Verdachtsfall ein neues Kennwort anzufordern.
4. Domain
Der Kunde kann von der Zuteilung einer Domain erst ausgehen, wenn diese durch uns bestätigt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung durch uns für eine Zuteilung des bestellten Domain-Namens ist ausgeschlossen. Nicht bezahlte Domain-Registrierungsgebühren berechtigen uns zur Abmeldung der entsprechenden Domain.
5. Massenversand von Fax / SMS / Email
Jedes Faxdokument muß einen eindeutigen Hinweis auf den Anbieter (Name & Anschrift, inhaltliche Verantwortung) enthalten. Telefaxwerbung außerhalb einer bestehenden Kundenbeziehung ist nur nach einer vorherigen Einwilligung des Adressaten zulässig (OLG Hamm Beschluss vom 18.01.2005 – 4 U 126/04). Der Auftraggeber versichert, daß die Empfänger seines Faxmailings mit ihm in Geschäftsbeziehungen stehen und mit dem Erhalt einverstanden sind. Gleichzeitig stellt der Auftraggeber uns von jeglicher Haftung und Schadenersatzpflicht die sich als Folgen der Übermittlung bzw. aus dem Inhalt seines Faxmailings ergeben, frei.
Für Massenversand von SMS und Emails gilt Voranstehendes analog. Für die Zustellung der SMS an das Zielhandy ist der jeweilige Netzbetreiber selbst verantwortlich. Eine Garantie für die erfolgreiche Zustellung und den Zeitpunkt der Zustellung einer SMS kann daher nicht gegeben werden.
6. Faxabruf
Um eine gleichmäßige Nutzung des Faxabrufsystems zu gewährleisten behalten wir uns vor, die Abrufmöglichkeit bei Faxabrufdokumenten, deren Abrufzahlen um mehr als 50% über dem Durchschnitt aller anderen Abrufe liegen, zeitweise einzuschränken. Hiervon werden wir den Kunden vorher unterrichten. Jedes Dokument muß einen eindeutigen Hinweis auf den Anbieter (Name & Anschrift, telefonische Hotline, inhaltliche Verantwortung) enthalten.
7. Bewerbung Rufnummern für Faxabruf, Faxempfang, SMS-Empfang, Audiotex, Fax-to-Mail
Wettbewerbswidrige Werbung für die überlassene Rufnummer wie z. B.
- die unverlangte Sendung von Werbefaxen an potentielle Kunden oder
- die unverlangte Sendung von Werbe-SMS an potentielle Kunden oder
- die unverlangte Durchführung von Werbeanrufen an potent. Kunden oder
- die Versendung unverlangter Werbeemails an potentielle Kunden oder
- die unverlangte Zusendung von Postwurfwerbung an potentielle Kunden
ist verboten und begründet für den Fall der Zuwiderhandlung das Recht der fristlosen Kündigung des Vertrages sowie das Recht der sofortigen Sperrung der überlassenen Rufnummer. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt vorbehalten.
Dies gilt analog auch für Servicerufnummern (0180 / 0800 / 0190 / 0900 / 0137 / 0700....), für die die überlassene Rufnummer als Zielrufnummer geroutet ist. Eine Untervermietung der überlassenen Rufnummer ist verboten.
8. Wettbewerbswidriges Verhalten
Der Auftraggeber hat gegenüber Comservice Jürgen Wingen im Einzelfall den Nachweis zu führen, daß ein wettbewerbswidriges Verhalten nicht vorgelegen hat und das Einverständnis des Empfängers gegeben ist. Für jeden Fall der Nichterfüllung wird der Auftraggeber Comservice Jürgen Wingen die daraus entstehenden Kosten ersetzen und ihn hiervon im Außenverhältnis gegenüber dem Anspruchssteller freistellen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Comservice Jürgen Wingen vom Empfänger oder berechtigten Dritten auf Unterlassung und/oder Schadenersatz in Anspruch genommen wird.
9. Newsletter
Comservice sendet Kunden/Interessenten regelmäßig einen Newsletter zu. Es besteht seitens des registrierten Kunden kein Anspruch auf Zusendung des Newsletters. Wir können die Übersendung der Newsletters jederzeit ohne Vorankündigung aussetzen oder einstellen. Die in den Newslettern enthaltenen Informationen stellen lediglich eine unverbindliche Information seitens Comservice dar. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhaltes der einzelnen Newsletter. Die Beiträge verbleiben unser geistiges Eigentum und dürfen Dritten nicht ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Comservice zugänglich gemacht werden. Der Kunde kann die Zusendung des Newsletters jederzeit beenden.
10. Veröffentlichte Inhalte
Mit der Übermittlung der Faxmailing-, Faxabruf-, Druck- und Webseiten bzw. Sprachdateien stellt der Kunde uns von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das gültige Gesetze oder Rechte Dritter verletzt. Eine Nutzung für Erotikangebote und ähnliche Inhalte ist nur nach schriftlicher Genehmigung durch uns möglich. Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es nicht möglich, daß wir eine genaue Einzelfallprüfung für den Fall vornehmen, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Kunde erklärt sich bereits jetzt damit einverstanden, daß wir berechtigt sind, den Zugriff für den Fall zu sperren bzw. den Faxversand zu unterbrechen, daß Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist. Für den Fall, daß Inhalte veröffentlicht werden, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, sind wir berechtigt, sofort den Zugriff zum gesamten Angebot zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Recht der BRD, der EU oder der USA verstoßen könnten. Dem Kunden ist es überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet.
11. Haftung, Schadenersatzansprüche
Kann Comservice aus Gründen höherer Gewalt (Naturereignissen, Stromausfall, Störungen im Telefonnetz oder Internet, Änderung der gesetzlichen Bestimmungen, Krieg, Katastrophen u. a.) oder aus sonstigen, weder von Comservice noch vom Kunden zu vertretenden Umständen die vertraglich geschuldeten Leistungen nicht erbringen, so ruhen die gegenseitigen Vertragspflichten für die Dauer dieser Unterbrechung. Ist die Erbringung der Leistungen in Folge höherer Gewalt auf Dauer unmöglich, so hat jede Vertragspartei das Recht, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden.
Comservice haftet bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten von Comservice oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen und bei der Verletzung wesentlicher Hauptleistungspflichten durch Comservice. Etwaige Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt. Bei Sach- und Vermögensschäden (insbesondere für Folgeschäden durch Nichtverfügbarkeit des Dienstes wie z. B. entgangener Gewinn) sowie Aufwendungsersatzansprüche ist die Haftung auf den Auftragswert bzw. bei laufend zu erbringenden Leistungen auf den jährlichen Auftragswert beschränkt. Im übrigen ist die Haftung von Comservice für Personen-, Sach- und Vermögensschäden und Aufwendungsersatzansprüche auf solche Schäden beschränkt, mit deren Eintreten bei Vertragsabschluß vernünftigerweise zu rechnen war.
Liegen die Ursachen für eine Unterbrechung bzw. Verhinderung der Leistungserbringung außerhalb unseres Verantwortungsbereiches, ist eine Haftung ausgeschlossen. Sollte gegen Comservice Jürgen Wingen eine Unterlassungsverfügung erwirkt werden, erklärt sich der Auftraggeber damit einverstanden, daß sein Name und seine Adresse an Dritte weitergeleitet werden.
12. Links
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht (LG) in Hamburg entschieden, daß man durch die Anbringung eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von den Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Homepage.
13. Vertragsdauer und Kündigung
Mit der Annahme des Auftrages durch uns kommt ein Vertrag über die Nutzung unseres Services zustande. Faxabruf- und Faxempfangdienstleistungen können jederzeit zum Ende des Folgemonats schriftlich gekündigt werden. Domain- und Webspaceverträge laufen jeweils 1 Jahr und können mit einer Kündigungsfrist von 2 Monaten zum Vertragsende gekündigt werden.
14. Datenverarbeitung
Der Kunde wird hiermit darauf hingewiesen, daß wir im Rahmen der Geschäftsbeziehung personenbezogene Daten des Kunden speichern und verarbeiten, wobei die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen beachtet werden, insbesondere die Telekommunikationsdienstunternehmen-Datenschutzverordnung (TDSV). Die vom Auftraggeber angelieferten Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
15. Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit dieser AGB nicht, es sei denn, das Festhalten an der AGB würde eine unzumutbare Härte für eine der Parteien darstellen. Die Parteien werden die nichtige Bestimmung durch eine Bestimmung ersetzen, die in wirksamer Weise dem Willen der Parteien bei Vertragsabschluß am nächsten kommt.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz von Comservice Jürgen Wingen falls es sich beim Vertragspartner um einen Kaufmann, eine Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen handelt. Die Wahl des Gerichtsstands ist nur für den Kunden ausschließlich.

Neunkirchen, 01.01.2008